Eigentum
Eigentum ist all das, wovon jemand anderen gegenüber irgendwelche Verbote erteilt, die für ihn selber nicht gelten. Eigentumsansprüche entstehen somit immer genau dann, sobald jemand über etwas für sich ein Benutzungs- bzw. Gestaltungsmonopol beansprucht. "Jemand" muß dabei keineswegs unbedingt eine Einzelperson sein (persönliches Eigentum), sondern kann auch eine Gruppe oder ein Verband oder atwas ähnliches repräsentieren (Gemeinschaftseigentum).
Über welche Dinge eine wie stark ausgeprägte Bereitschaft zum Erteilen von was für Verboten besteht und welcher Aufwand zur Durchsetzung der Verbote betrieben wird, das sind die entscheidenden Charakteristika einer jeden Gesellschaft und Kultur. Sämtliche übrigen gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte sind aus diesen vier Kenngrößen als direkte oder indirekte Konsequenz ableitbar.
Wird beispielsweise dem Verlangen nach Eigentumsansprüchen auf Menschen nachgegeben, so ist die Folge eine Gesellschaft mit Sklavenhaltung. Wird, als ein anderes Beispiel, dem Verlangen nach Eigentumsansprüchen an den für andere entstehenden Nutzungsmöglichkeiten von verliehenen Dingen nachgegeben, so ist die Folge eine Gesellschaft mit institutionalisierter Zinswirtschaft, so wie sie beispielsweise der Koran seinen Gläubigen explizit verbietet (Sure 2, Verse 275 bis 278 und weitere).
Umgekehrt führt als ein weiteres Beispiel die Nichtwahrnehmung von Eigentumsansprüchen an der eigenen Muttersprache zu Obrigkeitshörigkeit, was von unterwürfiger Akzeptanz verordneter Rechtschreibreformen welch unsinniger Art auch immer steigerbar ist bis hin zur faschistoiden Akzeptanz orwell'scher Sprachumdeutungen wie "Das ist kein Sozialraub, sondern eine notwendige Reform!" oder "Ab jetzt heißt es nicht mehr Jude, sondern Saujude!". Sich vorschreiben zu lassen, was man zu sagen hat, bedeutet nunmal, sich vorschreiben zu lassen, was man zu denken hat.
Ähnliches gilt im Falle von Klamotten, die nunmal ein Ausdruck der eigenen Persönlichkeit sind. Ständige gedankenlose Unterwerfung unter von irgendwelchen anderen erfundenen Modediktate belegen Anbiederungswillen, was nunmal genau das Gegenteil von Selbstbewußtsein ist. Nur wer anzieht, was ihm gefällt und auf Dummgebabbel anderer nichts gibt, kann souverän einen eigenen Stil entwickeln.
Andere Extremformen von Ansichten zum Eigentum führen beispielsweise zur Abschaffung des Sozialstaates zugunsten profitgeiernder Privatwirtschaft oder bewirken Vertreibungen von Ureinwohnern zugunsten fragwürdiger Investitionen.
Folgerichtig sind Ansichten zum Eigentum immer zentraler Inhalt einer jeden Kindererziehung, ebenso wie sämtliche Rechtssysteme in welcher Ausprägung auch immer sich letztlich mit nichts anderem befassen. Wer was warum darf ist nunmal nichts anderes als das Resultat aus der Frage, wer was aus welcher Legitimation heraus als Eigentum zugebilligt erhält. Konsequenterweise bekommen angehende Rechtsanwälte bereits im ersten Semester ihres Jurastudiums beigebracht, daß Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern ausschließlich mit Macht.
Die Erhebung von Eigentumsansprüchen an etwas ist immer das Resultat eines Verlangens nach Steigerung von dessen Verfügbarkeit. Die Unzufriedenheit mit dem Umfang der vorher vorhandenen Verfügbarkeit resultiert wiederum aus dem Bedürfnis, real vorhandene oder eingebildete oder anerzogene körperliche oder psychische Defizite in der Beziehung zur Umwelt auszugleichen. Das ganz krasse moderne Beispiel hierfür ist das stetig steigende Verlangen nach Verfügbarkeit von Klimaanlagen als Folge der oft genug schon in Unfähigkeit ausgearteten Unwilligkeit, Verhalten und Kleidung noch der Witterung anzupassen.
Umgekehrt ist beispielsweise etlichen Indianerstämmen die Vorstellung völlig fremd, Eigentumsansprüche auf Land erheben zu können. Solange deren Umwelt ein Leben als umherwandernde Jäger und Sammler das ganze Jahr über erlaubt, verwundert eine nur schwache Ausprägung des Strebens nach Eigentum nicht weiter. Werden zum Leben jedoch Seßhaftigkeit und der Betrieb von Ackerbau und Viehzucht als erforderlich angesehen, so intensivieren die in Abhängigkeit zur Bevölkerungsdichte steigenden Konkurrenzverhältnisse die Ausprägung von Eigentumsansichten deutlich. Kurzum: Als je schwieriger die Umweltbedingungen empfunden werden und je dichter man sich auf der Pelle hängt, desto mehr spielen Eigentumsansprüche, und auch deren Verteidigung, eine Rolle.
Solange die Menge der auf den Eigentumsansprüchen basierenden Verbote das von allen Mitgliedern der Gemeinschaft akzeptierte Maß nicht übersteigt, entwickeln solche Gemeinschaften funktionierende Sozialgefüge auf nicht selten sehr hohem Niveau. Kulturen mit Felderbewirtschaftung mit ausgeklügelten Bewässerungssystemen seien ebenso als Beispiel hierfür genannt wie Naturvölker im Polareis, sofern sie von bewaffneten gewalttätigen fremden Eindringlingen verschont geblieben sind.
Es ist dabei weitgehend unerheblich, auf welche oder auf wieviele Dinge Eigentumsansprüche erhoben werden. Entscheidend für die Akzeptanz sind im wesentlichen nur das Zustandekommen der Eigentumsansprüche und wie mit dem Beanspruchten umgegangen wird.
Persönliche Arbeit, wie beispielsweise Töpfern oder Malen, bewirkt beispielsweise eine starke Bindung zu den Ergebnissen der Arbeit, weshalb es leicht zu akzeptieren ist, wenn jemand darauf dann Eigentumsansprüche erhebt.
Ganz anders sieht es aus, wenn jemand ohne eigene Leistung Eigentum beansprucht, beispielsweise lediglich aufgrund der zufälligen Gnade der Geburt, also aufgrund von Erbschaft innerhalb der Familie. Zum einen ist in solchen Fällen oft genug kaum noch persönliche Bindung zu den geerbten Gütern vorhanden, weshalb Entrümpelungsdienste ganz gut florieren. Zum anderen, selbst wenn eine solche Bindung gegeben ist, so sind die auf den Eigentumsansprüchen basierenden Verbotserteilungen für die Gemeinschaft zumeist nur dann akzeptabel, wenn die vererbten Güter entweder nicht für das Gemeinwohl relevant sind oder wenn der Erbe selber die Güter zum Wohle der Allgemeinheit nutzt.
Wollen jedoch einige Mitglieder der Gemeinschaft über das von allen gemeinschaftlich akzeptierte Maß hinaus Eigentumsansprüche und damit verbundene Verbote durchsetzen, so ist dazu eine Mischung aus Gewaltandrohung und dem Halten von gutklingenden Beschwichtigungsreden nötig. Im Extremfall läßt sich das sogar institutionalisieren. Für die Androhung von Gewalt nehme man Personen mit recht einseitig entwickeltem Freiheitsbewußtsein, erzähle ihnen die wildesten haßerfüllten Schauermärchen über die angebliche Gefährlichkeit anderer und biete ihnen Güter dafür, daß sie permanent mit Gewalt gegen diese 'Feinde' drohen. Einen solchen Haufen nennt man "Miliz". Wird in größeren Gemeinschaften gar ein ganzer Verwaltungsapparat mit solchen permanent mit Gewalt drohenden Personen eingerichtet, bei denen die Charakterschwäche des nach oben Buckeln und nach unten Treten ganz besonders stark ausgeprägt ist, so nennt man das "Polizei". Bei noch größeren Gemeinschaften schließlich nennt sich sowas "Militär". Gelingt ein solches Konstrukt aus "Ordnungshütern", die sich selber kaum Gedanken darüber machen was für eine Ordnung es ist und wessen Ordnung es ist, die sie da schützen, so ist der Preis dafür eine Gesellschaft, die nicht mehr auf Freiheit, Respekt und Vertrauen beruht, sondern auf Angst und Einschüchterung.
Stellt sich die Frage: Worin liegen die Ursachen dafür, daß Personen überzogene Eigentumsansprüche entwickeln, die sie dann rücksichtlos rabiat gegen alle anderen durchsetzen wollen? Nehmen wir als ein Beispiel aus unserer modernen Gesellschaft die Bonzen der Musikindustrie, denn die spielen bekanntlich eine ganz besonders unrühmliche Vorreiterrolle in Sachen Perfektionierung derartiger Mißstände. Musik gehört seit urdenklichen Zeiten zum allgemeinen Kulturgut der Menschheit. Was treibt jemanden dazu, andere am liebsten sogar für das Singen von "urheberrechtlich geschützen Werken" in der Badewanne einsperren lassen zu wollen? Warum zetert jemand einen hanebüchenden Schwachsinn über 'Raubkopien', wo doch gar nichts geraubt wird, weil Raub erstens immer Gewalt erfordern würde und zweitens dem Opfer der Gewaltanwendung dabei das geraubte Gut abhanden käme, was bei einer Kopie nunmal nicht der Fall ist? Warum freut sich so jemand nicht ganz einfach darüber, daß ein Werk Gefallen findet? Die angeblich 'geschädigten' Künstler können es nicht sein, denn die bekommen bekanntlich noch das wenigste von den für Tonträger zu zahlenden Moneten ab.
Eine Antwort auf die Frage erhalten wir nur, wenn wir uns klarmachen, daß Eigentumsansprüche letztlich etwas rein Virtuelles sind. Eigentumsansprüche sind etwas, das sich ausschließlich im Kopf abspielt. Wie Heinz Schenk in seinem (natürlich urheberechtlich geschützten) Stück "Es ist alles nur geliehen" sehr richtig sang, ist spätestens mit dem Ableben zappe mit Eigentum. Spätestens seit Hartz IV wissen wir auch, was unsere Bonzen aus Politik und Wirtschaft glauben, mit wie wenig Eigentum ein Mensch in seinem Leben angeblich auskommen können müßte. Warum gilt diese Bescheidenheit nicht auch für sie selber?
Antwort: Weil man sich von Kindesbeinen an in die Gedankenwelt von Eigentumsansprüchen hemmungslos hineinsteigern kann und weil gerade in "wohlhabenden Familien" die Kinder von Geburt an das rigorose Festhalten an Eigentumsvorstellungen eingetrichtert bekommen, so als würde man ihnen Koks in die Muttermilch beimischen, von dem sie dann später nicht mehr loskommen. Maßloses Anhäufen von Eigentum ist nichts weiter als eine reine Ideologie, ohne jedweden Bezug zur Realität und zur Umwelt. Was dabei maßvoll ist und wie früh bereits die Ideologie beginnt, die extreme Schmerzhaftigkeit der Antwort darauf läßt sich für einen Deutschen am einfachsten verspüren, indem er sich einfach mal die alles andere als abwegige Frage stellt, was eigentlich passiert, wenn eine Milliarde Chinesen auch jeder ein eigenes Auto als sein Eigentum nennen möchte. Wie sieht's dann aus mit Rohölbedarf, Treibhauseffekt und Schadstoffbelastung? In Großbritannien wurde kürzlich mal ausgerechnet, daß alleine auf der britischen Insel 100 Atomkraftwerke nötig wären, würde man alle dort fahrenden Autos auf Wasserstoffantrieb umstellen. Soviel zur realitätsverweigernden "Selbstverständlichkeit" des eigenen Autos. Eigentumsansprüche sind reine Ideologie, zumeist ohne Rücksicht auf Realität und Umwelt!
Wer sich diese Zusammenhänge mal wirklich klarmacht, der erkennt dann auch einen der grundlegenden Irrtümer in der politischen Betrachtung unserer Gesellschaft. Wir glauben alle zu wissen: Ideologie sitzt links. Rechts sitzen die Realos. Jeder weiß das: Links die versponnenen Müslifresser, rechts die, die mit beiden Beinen in der Wirklichkeit stehen.
Dieses Wissen ist aber nichts weiter als ein Traum, ein Trugbild. Es ist zwar richtig, daß Unfähigkeit bevorzugt links sitzt, aber Ideologie sitzt rechts! Realitätsverweigerung sitzt rechts! Das ist eigentlich auch leicht einsichtig, denn wir haben es mit einem ständigen Kampf von Ideologie gegen Realität zu tun. Wie aber kämpft Ideologie gegen Realität? Nun ganz einfach: Ideologen verklären sich zu Realisten und beschimpfen die Realisten als Ideologen. Es gibt keinen anderen Weg, wie Ideologen erfolgreich sein können und wie sie morgens ihr eigenes Spiegelbild ertragen.
Stellen wir die Überlegung auf die Probe: Ohne jeden Zweifel ist eine der wesentlichen Verlockungen von Eigentum die Möglichkeit der Ausübung von Macht. Vor allem Eigentum an Geld bedeutet Macht, das ist ohne jeden Zweifel real. Wenn wir nun sagen, daß Eigentum reine Ideologie ist, dann folgt daraus zwangsweise: Ideologie bedeutet Macht. Stimmt das? Mit absoluter Sicherheit ja. Was meint denn beispielsweise ein Herr Bush damit, wenn er sagt, daß er den Aufständischen im Irak nicht die ideologische Führung zu überlassen bereit ist? Doch nichts anderes, als daß er damit beansprucht, selber der größte Ideologe zu sein und auch bleiben zu wollen. Ideologie bedeutet in der Tat Macht, wie nicht zuletzt Jahrhunderte "christlicher" Kirchengeschichte beweisen, mit Ablaßhandel und so weiter. Nichts anderes ist auch gemeint, wenn unsere eigenen Politiker von "westlichen Werten" schwafeln. Was sind denn die gepriesenen westlichen Werte? Die Ideologie des Eigentums, nichts weiter. Ein Blick in den Koran macht denn auch sehr schnell deutlich, warum solche verbohrten Hirnies in islamischen Gesellschaften nur scheitern können, so wie bei den "christlichen" Kreuzzügen von vor fast tausend Jahren schon.
Wenn wir den Gedankengang ganz konsequent zu Ende denken, dann zeigt sich Stück für Stück auch, warum unsere angeblich so widersprüchliche Gesellschaft alles andere als widersprüchlich ist. Der einzige Widerspruch besteht nämlich darin, die Ideologie dieser Gesellschaft nicht als solche wahrhaben zu wollen. Verweigert man sich der Erkenntnis der Ideologie des Eigentums jedoch nicht mehr, so ergeben sich sämtliche Zusammenhänge als streng logisch und leicht nachvollziehbar. Wir erhalten sogar verständliche Antworten auf so Fragen, wie es beispielsweise zusammenpaßt, daß ausgerechnet die Angehörigen aus angeblich ach so gebildeten wohlhabenden Familien regelmäßig erhebliche Probleme mit der wissenschaftlichen Erkenntnis der Darwin'schen Evolutionslehre haben und statt dessen vehement auf die alberne biblische Schöpfungsgeschichte mit Adam und Eva bestehen. Ist doch ganz klar: Wer sein Ego primär über sein maßloses Familieneigentum definiert und voller Stolz Ahnentafeln präsentiert, die über Jahrhunderte zurückreichen, der hat halt ein Problem damit, wenn ihm jemand sagt, daß ganz am Anfang seiner stolzen Ahnentafeln zottelige Wesen waren, die grunzend in Bäumen herumturnten. Die Bibel liefert da dann halt doch eine viel schönere Erklärung und wenn jemand wie beschrieben sowieso bereits in Ideologien verhaftet ist, dann kommt's ihm auf eine weitere auch nicht mehr drauf an. Wen kümmert's schon, wenn die nicht stimmt? Womit wir dann letztlich sogar mal die garstige Frage stellen könnten, wer sich eigentlich seinerzeit mal warum das Alte Testament der Bibel ausgedacht hat, so wie wir es heute kennen.
Wenn jedoch der bei weitem größte Teil der seit Jahrtausenden währenden gesellschaftlichen Mißstände mit all ihren Kriegen, Leid, Armut und Elend als Folge letztlich auf nichts anderes zurückzuführen sind als auf unsere nach wie vor neandertalermäßigen Vorstellungen von Eigentum, dann ist natürlich die Frage zu stellen, ob es da keine Alternativen gibt. Zwei Alternativen wurden in der Geschichte ja bereits ausprobiert: Der Kommunismus in der Pariser Kommune 1871 sowie der "real existierende Sozialismus" in den osteuropäischen Staaten 1918 bis 1989. Beide bekanntlich auf Dauer nicht erfolgreich. Die Pariser Kommune wurde bereits nach 30 Tagen mit einem bestialischen Massenmord niedergemetzelt. Der "real existierende Sozialismus" scheiterte daran, daß die Vorstellungen vom aus eigenem Antrieb heraus mit Freude arbeitenden antikapitalistischen Menschen reichlich an der Realität vorbei gingen und nur mit radikaler militärischer Abschottung aufrecht erhalten werden konnten. Das Prinzip "alles gehört jedem" beinhaltet nunmal für kaum jemanden eine Motivation zur Arbeit zu gehen. So ziemlich jede studentische Wohngemeinschaft kann ihr Leid darüber klagen, wenn sich mal wieder niemand für das Spülen des gemeinschaftlichen Geschirrs zuständig gefühlt hat. Was also tun?
Das Problem stellt sich letztlich wie folgt: Auf der einen Seite ist Privateigentum in Maßen sinnvoll, zum Teil sogar lebensnotwendig. Über ein gewisses Maß hinaus hingegen geht Privateigentum immer auf Kosten der Allgemeinheit. Auf der anderen Seite sollte jeder die Möglichkeit haben, durch Arbeit auch größere Mengen an Eigentum zu erwerben, denn nur dann kann soviel Motivation zum Arbeiten entwickelt werden, daß die Zivilisation Fortschritte macht und wir uns nicht Zustände wie in der DDR einhandeln, mit leeren Regalen, verpesteten Flüssen und so weiter.
Die Lösung ist eigentlich recht simpel: Wir sagen einfach, jeder kann mit Arbeit soviel Eigentum anhäufen, wie immer er will, jedoch eben nur mit Arbeit. Schmarotzern hingegen, die sich einfach nur auf einer fetten Erbschaft ausruhen wollen oder die sich mit nichtsnutziger Börsenspekulation oder ähnlichem zulasten der Allgemeinheit zurücklehnen wollen, die sollen künftig statt dessen auch mal was gescheites tun.
Eine mögliche und gar nicht schwierige Maßnahme dafür wäre eine kleine Änderung im Eigentumsrecht und zwar ganz konkret in den gesetzlichen Bestimmungen zur Eigentumsübertragung, also Kauf und Verkauf, Erbschaft, Schenkung und so weiter. Sagen wir, Gegenstände bis zu einem Wert von maximal 5.000 Euro (pro Gegenstand, nicht insgesamt!) kann jeder individuell erwerben, wie er will. Einen Gegenstand im Werte von 5.000 bis 10.000 Euro hingegen können künftig immer nur zwei Personen gemeinsam erwerben, nicht mehr jedoch einer allein. Dabei bleibt für bisherige Eigentumsverhältnisse Bestandsschutz gewahrt. Muß also keiner eine Revolution befürchten. Einen Gegenstand im Werte von 10.000 bis 15.000 Euro können künftig immer nur drei Personen gemeinschaftlich erwerben und so weiter, und so weiter.
Was heißt das konkret? Nehmen wir als ein Beispiel des Deutschen liebstes Kind: Das Auto. Alleine kann künftig jeder nur noch einen Kleinwagen bis maximal 5.000 Euro erwerben. Für ein Auto bis 10.000 Euro wäre hingegen beispielsweise der Ehepartner mit vonnöten. Bis 15.000 Euro ginge es nur noch gemeinschaftlich zusammen mit dem Sohn oder dem Nachbarn, und so fort. Es ist leicht vorstellbar, wie auf solch simple Weise die Belastung unserer Straßen und unseres Klimas langfristig deutlich verringert würde.
Zweites Beispiel: Der beste Freund der Frau - der Diamant. Stellen wir uns vor, einen Klunker von sagen wir 7.500 Euro könnte die Weiblichkeit künftig nur noch zusammen mit beispielsweise der besten Freundin erwerben. Folge: Die Sachen würden viel häufiger getragen und die Rivalitäten zwischen den Frauen der "gehobenen Gesellschaftsschichten" würden ein gutes Stück abnehmen.
Letztes Beispiel: Ein Tellerwäscher ist fleißig und ist nach einigen Jahren harter Arbeit Millionär. Kein Problem! Er hat seine Firma redlich Stück für Stück aufgebaut. Sei es ihm gegönnt, alleine schon als Lohn für das getragene wirtschaftliche Risiko. Aber irgendwann geht er in Rente und was dann? Wie oft schon wurde solch eine Firma einfach vom Vater auf den völlig unerfahrenen Sohn übertragen, der das Unternehmen dann binnen kurzer Zeit in den Bankrott getrieben hat? Künftig sähe das anders aus. Hat die Firma einen Wert von einer Million, so ergibt das geteilt durch 5.000 Euro einen Bedarf an 200 künftigen Eigentümern. Wer soll das sein? Aktionäre kommen nicht in Frage, denn die wollen immer nur kurz kaufen und dann gleich wieder abstoßen. Also ist es doch naheliegend, die Firma auf die Angestellten zu übertragen. Schließlich haben die das größte Interesse am Fortbestand der Firma, und daß das sehr wohl funktioniert, das zeigen nicht zuletzt die durch die Arbeiter besetzten und nun besser als zuvor produzierenden Betriebe in Argentinien, die ihre Bosse regelrecht ausgesperrt haben.
Natürlich läßt sich nicht alles über solch ein 5.000-Euro-Raster scheren. Bei Immobilien beispielsweise wäre wohl ein 400.000-Euro-Raster angebracht, sonst könnte ja niemand mehr eine Eigentumswohnung haben. Eigentumshäuschen gäbe es dann aber nur noch für Pärchen, Villen nur noch für Familien und Wohngemeinschaften etc. Will jemand für sich alleine eine prächtige Villa, so hat er ja die Möglichkeit, ein altes sanierungsbedürftiges Bauwerk für unter 400.000 Euro zu erwerben und das dann zu sanieren. Folge: Er hat seine fette Villa und ein verwahrlostes altes Gebäude wurde nicht abgerissen sondern blieb erhalten.
Ganz wichtig: Sowas wie Bodenschätze würde künftig allen gehören, die auf dem betreffenden Grund und Boden leben. Künftig also nix mehr mit ungehemmter Vertreibung und anschließender Ausbeutung durch Privatkonzerne, ohne daß es mindestens zuvor eine Volksabstimmung der betroffenen Bevölkerung gab. Wollen wir doch mal sehen, was Konzerne dann auf einmal für Abbaurechte so zu bieten bereit sind. Versteigerung von Lizenzen zum Abbau von Bodenschätzen nach dem Prinzip der Vergabe der UMTS-Lizenzen und die ganze Knete geht dann an die, die wegen dem Bergbau wegziehen müssen. Eine solche Welt wäre möglich! Die Revolution fiele aus wegen is nich und der Klassenkampf käme auf den Müllhaufen der Geschichte.
Warum nur wird das alles nicht so schön einfach werden, wie's klingt? Der Grund dafür sind all die ewiggestrigen Besitzstandswahrer der gesellschaftlichen Oberschicht, die trotz aller Reden von Schröder und Clement einfach nicht kapieren wollen, daß sie loslassen müssen, um den Standort Deutschland vorwärts zu bringen. Welcher Herr Hundt, Herr Rogowski oder Herr Hartz wird schon freiwillig einsehen, daß spätestens mit ihrem Ableben ihre sündhaft teuren angehäuften Reichtümer von rechtswegen sozusagen zwangssozialisert werden, anstatt im wohlgehüteten abgeschotteten Familienbesitz zu bleiben?
Hier offenbart sich in voller Härte die verlogene Scheinheiligkeit dieser Herren. Die haben kein Problem mit der Zwangssozialisation von Armut, indem sie Hartz-IV-Gesetze erlassen, mit denen die "Bedarfsgemeinschaft" eingeführt wird. Wer mit mehr Soll als Haben kämpft, der bekommt künftig nichts mehr vom Staat, wenn jemand da ist, der statt dessen Fürsorgen kann. Wer jedoch mehr Haben als Soll hat, für den soll eine Zwangssozialisation seines Reichtums durch gesetzliche Einführung von Besitzgemeinschaften unzumutbar sein? Was für ein Hohn! Für die Zwangssozialisation von Reichtum gehören ganz klar mindestens ebenso harte Zumutbarkeitskriterien her, wie für die Zwangssozialisation von Armut. Hartz IV für alle, vor allem für die Reichen!!!
Dazu ein paar Randbemerkungen:
- Peter Hartz ist bekanntlich Vorstandsmitglied und Personalchef von VW. Jenem Konzern also, der in den dreißiger Jahren als Kriegskonzern aufgebaut wurde und in seinen besten Zeiten 85% Zwangsarbeiter beschäftigte. Wenn die Hartz-Gesetze gepriesen werden als "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", wer glaubt an den Weihnachtsmann?
- Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit Absenkung der Gelder: Erstmalig eingeführt im Oktober 1936 von den Nazis. Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt?
- 1-Euro-Jobs mit Arbeitszwang: Wem von der älteren Generation fallen da nicht die 1-Reichsmark-Jobs ein, bevor 1933 der unentgeltliche Reichsarbeitsdienst kam? Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt?
- Zwang zum Umzug: Wenn die Erwerbslosen umziehen wollen, müssen sie zuerst beim Arbeitsamt nachfragen, ob sie das dürfen. Umgekehrt wenn das Arbeitsamt kommt, muß man umziehen und wird dazu gezwungen. Erstmalig eingeführt im Oktober 1936 von den Nazis. Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt?
- Um alle Arbeitslosen zu registrieren, gibt es nun eine elektronisch gesteuerte Signaturkarte, wo alle Daten drauf sind und wo das Großkapital eine Einsicht bekommt. Wem von der älteren Generation aus der Zeit ohne Computer fällt da nicht das Reichsarbeitsbuch ein, eingeführt 1935?
- Der damalige Präsident der Reichsanstalt für Arbeit aus der Zeit Hitlerdeutschlands, Friedrich Syrup, schreibt nach dem Krieg: "Es durfte zwar nicht gesagt werden, aber das waren Kriegsvorbereitungsgesetze. Das waren Gesetze zur Planung des Krieges auf der Ebene des Arbeitsmarktes. Das sind die Hintergründe, die wir aber nicht sagen konnten." Es bleibt die Frage zu stellen: Warum wird sowas denn heute gemacht?
- Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, daß das Kapital nochmal Arbeit für alle schafft. Also warum geht man her, registriert sämtliche Empfänger von Sozialhilfe, die irgendwo noch Arbeiten verrichten, legt sie mit Hunderttausenden arbeitsfähiger Arbeitslosenhilfeempfänger zusammen, fein säuberlich zentral erfaßt zusammen mit jedem irgendwo noch auftreibbaren Fitzel Arbeit, wenn keine Arbeitsplätze dranhängen? Haben wir es hier wieder mit Aufrüstung und mit der Folge des Krieges zu tun? Warum bloß verschweigen uns Politiker und Medien ständig, daß in der ohne Volksentscheid zu verabschiedenden EU-Verfassung eine Verpflichtung zur Aufrüstung ebenso festgeschrieben sein wird, wie die Legalisierung des Angriffskrieges? War Schröder nicht stolz auf seine "Enttabuisierung des Militärischen"?
Wir stellen fest: Eigentumsverhältnisse bedeuten Machtverhältnisse. Schätzungen zufolge gehen dem Staat jährlich 50 Millionen Euro durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung der Reichen und der Konzerne verloren, jedoch nur etwa 1 Million Euro durch "Sozialmißbrauch" des kleinen Mannes. Welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen? Das Finanzamt Frankfurt hat festgelegt, daß Fälle von Hinterziehung von Einkommenssteuer bei Zinseinkünften unter einem Betrag von 500.000 Euro strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Manche Sozialhilfeverwaltungen in Bremen erstatten bereits wegen angeblich zuviel erhaltenen 50 Euro Strafantrag wegen "Mißbrauch" sozialer Leistungen. Wen meint Schröder eigentlich, wenn er die "Mitnahmementalität" schmarotzender Deutscher anprangert?
Mal ganz davon abgesehen, daß es eine Unverschämtheit ist, als Volksvertreter zu verkünden, daß eine "Volksfront" ihn "ankotzen" würde. So jemand ist kein Volksvertreter, sondern schlicht selber ein Kotzbrocken. Wie sagte mal jemand sinngemäß: Am besten ist es, der Kanzler setzt das Volk ab und wählt sich ein neues! Da fällt einem dann nur noch das Jahr 1789 ein. Damals zog das hungernde Volk von Paris vor den Palast des Königs mit der Forderung nach Brot zum Essen. Die Gemahlin des Verschwenders und politischen Dilettanten Ludwig XVI - Frankreichs Königin Marie-Antoinette - trat ans Fenster und meinte laut: "Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen". Die Folge ist bekannt. Es war die französische Revolution.